BürgerBrief Nr. 77

Lobbyismus in der Demokratie - zwischen Korruption und legitimer Teilhabe

Liebe Mitglieder und Freunde des BürgerKonvents,

passend zur Bundestagswahl am 22. September 2013 haben wir den 77. BürgerBrief zum Thema Lobbyismus in der Demokratie veröffentlicht.

Vor der Bundestagswahl rückte der politische Einfluss lobbyistischer Vereinigungen ins kritische Blickfeld. So berücksichtige die Politik die Einzelinteressen bestimmter Finanz- und Wirtschaftsbereiche stärker als die Interessen der Bürger. Auch auf der EU-Ebene sind die Entscheidungsgremien als Folge der Eurokrise kritischen Fragen ausgesetzt: Welchen Interessen dient die EU-Politik und welche Rolle spielen lobbyistische Einflussnahmen?

Wir wollen darüber informieren, welche Rolle der Lobbyismus heute in unserer Gesellschaft spielt und möchten unsere Leser dazu ermutigen, mit uns und miteinander über dieses wichtige Thema zu diskutieren.

Als Diskussionsplattform für unsere Mitglieder haben wir hierfür das BürgerForum auf der Website des BürgerKonvents eingerichtet. Darüber hinaus oder wenn Sie noch kein Mitglied sind, können Sie sich auch auf unserer Facebook Seite zu aktuellen Themen mit uns und anderen austauschen.

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Themenumfrage 2013/2014

Ergebnisse der Mitgliederbefragung

Vom 20.06.2013 bis zum 15.07.2013 haben wir eine Online-Themenumfrage unter unseren Mitgliedern durchgeführt. In der Befragung konnten unsere Mitglieder ihre Präferenzen hinsichtlich der Kernthemen des BürgerKonvent für 2013/2014 abgeben. Insgesamt haben 101 Mitglieder abgestimmt.

Erfahren Sie mehr über die Ergebnisse der Themenumfrage 2013/2014.

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BürgerBrief Nr. 76

Die Europa-Krise als Krise der deutschen Medien

Liebe Mitglieder und Freunde des BürgerKonvents,

die neueste Ausgabe des BürgerBriefes ist erschienen!
In der 76. Ausgabe stehen die Krise der Medien und der Einfluss der Euro-Krise auf die Medien im Mittelpunkt.

In der europäischen Währungskrise haben zu viele Medien, vor allem deutsche Medien, weitgehend in ihrer Aufklärungspflicht versagt. Auch die Kritikwilligkeit bzw. -fähigkeit der öffentlich-rechtlichen und privaten Medien lässt massiv zu wünschen übrig.
Stattdessen werden die Politiker dabei unterstützt, eine grundlegende Debatte über die Gemeinschaftswährung, und darüber hinaus über die Europapolitik insgesamt zu verhindern.

Der BürgerBrief stellt daher die Frage: Wie konnte es zu einer solchen Korruption des Medienselbstverständnisses kommen?

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Mitgliederkampagne des BürgerKonvents

EU-Referenden jetzt!
Bürger sollen über Zukunft der EU entscheiden! 

Fasst alle unsere europäischen Nachbarn hatten und haben die Chance, über die Entwicklung der EU über Referenden mitzubestimmen: Dänen, Franzosen, Niederländer, Schweden und die Iren sogar mehrfach. Großbritannien will diese Möglichkeit in baldiger Zukunft geben.

Nur den Deutschen wird diese Mitbestimmung verwehrt. Aber angesichts der aktuellen politischen Entwicklung in der Eurozone und der EU hin zu einer dauerhaften Haftungsgemeinschaft - einer Transferunion - sowie dem weitergehenden deutschen Souveränitätsverlust scheint eine solche Befragung überfällig.

Der BürgerKonvent ruft deshalb seine Mitglieder dazu auf, sich an einer Befragung der Mitglieder des Bundestages zur Unterstützung von EU-Referenden zu beteiligen. Die Kampagne des BürgerKonvents in Zusammenarbeit mit der "Zivilen Koalition" e.V. finden Sie hier:

"EU-Referendum jetzt! EU-Zentralstaat? Der Bürger soll entscheiden!"

Wohlgemerkt: Auch wer grundsätzlich für einen Umbau der Europäischen Union zur Haftungsgemeinschaft ist, sollte ein Interesse an einer solchen Bürgerbeteiligung durch Referenden haben! Denn Menschen sind nur bereit solche Risiken zu tragen, über deren Eingehen sie zuvor mitbestimmen durften. Die anderweitigen psychologischen und politischen Effekte können an der aktuellen Euro-Krise abgelesen werden: Sie führen zu Missstimmung und Entfremdung zwischen den europäischen Völkern, zu Ressentiments und politisch unberechenbaren Verwerfungen.  

Lesen Sie zu dieser Kampagne und unserer Begründung
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Wenn Sie diese Kampagne aktiv unterstützen möchten, informieren Sie sich über Ihre Möglichkeiten >> hier

Mitglieder des Vorstandes stellen sich vor

Beatrix v. Storch
(Berlin)

Beatrix von Storch

Rechtsanwältin, Mitbegründerin und Vorsitzende der "Zivilen Koalition e.V.":

"Ich engagiere mich beim BürgerKonvent, weil wir sehen, dass die Politik scheitert und sich dabei immer mehr vom Willen der Bevölkerung trennt. Diese Lücke schliessen wir und es ist mir ein existentielles Anliegen, dies mit zu gestalten."

 
 

Kontakt

BürgerKonvent e.V.
Albrechtstr. 14 b
D-10117 Berlin
Tel.: 030 / 47 37 25 90
Fax: 030 / 47 37 25 91
berlin@buergerkonvent.de

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